Verfassungsbeschwerde gegen das Prostituiertenschutzgesetz

Der Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten Dona Carmen e.V. in Frankfurt am Main bittet um Spenden für eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG).

Aus der Pressemitteilung:
Das Gesetz ist nicht nur repressiv, es ist verfassungswidrig: Grundrechte von Sexarbeiter/innen und Betreiber/innen von Prostitutions-Etablissements werden systematisch ausgehebelt. Deswegen werden wir eine Verfassungsklage dagegen auf den Weg bringen.

Ein erster Entwurf soll bis zum Jahresende vorliegen. Damit beauftragt ist Rechtsanwalt Meinhard Starostik, Richter am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin.

Auf einem Treffen im Dezember 2016 in Frankfurt/Main soll der Entwurf der Verfassungsklage vorgestellt und über das weitere Vorgehen beraten werden. Doña Carmen e.V. wird alle Interessierten darüber informieren und zu dem Termin einladen.

Wichtig ist: Die Verfassungsklage muss finanziert werden! Die anfallenden Kosten müssen auf möglichst viele Schultern verteilt werden. Damit das alles reibungslos läuft, hat Doña Carmen e.V. ein ‚Solidaritätskonto Verfassungsklage‚ eingerichtet. Wir bitten alle, die eine Verfassungsklage unterstützen, diese nach Maßgabe ihrer Möglichkeiten finanziell zu unterstützen.

Wir bitten um Einzahlung auf folgendes Konto:

Solidaritätskonto Verfassungsklage gegen das Prostituiertenschutzgesetz
IBAN DE44 5005 0201 1245 8863 61
BIC HELADEF1822
Frankfurter Sparkasse