Prostituiertenschutzgesetz

Das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (kurz: ProstSchG) wurde am 07. Juli 2016 von der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD beschlossen und, nachdem der Bundesrat am 23. September 2016 dem Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages zugestimmt hatte, am 27. Oktober 2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und damit offiziell verkündet worden. Die neuen Regelungen für das Prostitutionsgewerbe und für Personen, die als Prostituierte tätig sind, treten am 1. Juli 2017 in Kraft. Am 31. Dezember 2017 sollen die letzten Übergangsregelungen enden.

Link: Das ProstSchG als PDF

Die Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig möchte damit kriminelle Ausbeutung von Prostituierten und menschenunwürdige Geschäftsmodelle verhindern. Fast alle Fachverbände und Expert*innen, die im Zuge der vorbereitenden Ausschussarbeiten angehört wurde und Stellungnahmen veröffentlichten, haben jedoch vor der Einführung des Gesetzes gewarnt. Neben diversen massiven Eingriffen in verfassungsrechtlich geschütze Grundrechte stellt die beschlossene Form das Gegenteil von dem dar, was angeblich Intention der Gesetzesinitiative war. Statt Menschenhandel zu verhindern, werden von Menschenhandel tatsächlich betroffene Menschen wieder in den ‚Untergrund‘ getrieben und darüber hinaus und unverhältnismäßiger Weise jeden Menge legal als berufstätig anerkannte Sexarbeiter*innen stigmatisiert.

Das Prostituiertenschutzgesetz schützt Prostituierte nicht

Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen haben das am 07.07.16 vom Bundestag beschlossene Prostituiertenschutzgesetz als unvereinbar mit internationalen Menschenrechtsstandards kritisiert. Zu den Organisationen zählen unter anderem der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen e.V. (BesD), die Koordinations- und Beratungsstelle gegen Menschenhandel Ban Ying e.V. sowie Amnesty International.

Auf besondere Kritik stößt die mit dem Gesetz neu eingeführte Anmeldepflicht für Prostituierte. „Die Anmeldepflicht wirkt diskriminierend, ist datenschutzrechtlich bedenklich und birgt die Gefahr eines Zwangsoutings“, sagt Fabienne Freymadl, Vorstand des Berufsverbandes für erotische und sexuelle Dienstleistungen. „Dadurch werden viele Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter in die Illegalität gedrängt, wo sie verstärkt von Menschenrechtsverletzungen bedroht sind.“ (Quelle: AI 7/7/16)