Hinweise zum Heilmittelwerbegesetz

Heilpraktiker zählen wie Anwälte oder Ärzte zur Gruppe der Freien Berufen. Werbemaßnahmen von Angehörigen aus dem Kreis dieser Fachberufe mit einem besonderen Berufsethos und ‚Standesrecht‘ wurden schon immer kritisch gesehen. Für die Angehörigern der Heilberufe stellt der Gesetzgeber daher hohe rechtliche Anforderungen an die Werbung und Außendarstelltung. Das Heilmittelwerbegesetz (HWG) definiert sehr strenge Auflagen, die weit über die in anderen Feldern üblichen Vorgaben des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) hinaus gehen. Die einzelnen Werbeverbote gem. HWG wurden zum 09. Januar 2017 reformiert.

Nach dem verschäften Heilmittelwerbegesetz darf außerhalb der Fachkreise für Arzneimittel, Verfahren, Behandlungen, Gegenstände oder andere Mittel nicht mehr geworben werden, so z.B. mit der Wiedergabe von Krankengeschichten sowie mit Hinweisen darauf, wenn diese in missbräuchlicher, abstoßender oder irreführender Weise erfolgt oder durch eine ausführliche Beschreibung oder Darstellung zu einer falschen Selbstdiagnose verleiten kann (§11 Abs 4 HWG), oder mit Werbeaussagen, die nahelegen, dass die Gesundheit durch die Nichtverwendung des Arzneimittels beeinträchtigt oder durch die Verwendung verbessert werden könnte (§11 Abs 7 HWG).

Werbe-Verbote nach HWG

§ 12 HWG stellt in Verbindung mit der entsprechenden Anlage zum Gesetz eine Reihe strenger Werbe-Verbote auf. Demnach darf sich Ihre Werbung außerhalb der Fachkreise nicht auf die Erkennung, Beseitigung oder Linderung folgender Krankheiten beziehen:

  • Nach dem Infektionsschutzgesetz meldepflichtige Krankheiten oder durch meldepflichtige Krankheitserreger verursachte Infektionen,
  • bösartige Neubildungen (Krebserkrankungen – gilt auch für ergänzende Therapieverfahren),
  • Suchtkrankheiten (ausdrücklich ausgenommen ist die Nikotinabhängigkeit),
  • krankhafte Komplikationen der Schwangerschaft, der Entbindung und des Wochenbetts.

Irreführende Werbung

Das Heilmittelwerbegesetz bezweckt den Schutz der Verbraucher bzw. Patienten vor Täuschungen. Diesem Ziel dient insbesondere § 3 HWG:

Unzulässig ist eine irreführende Werbung. Eine Irreführung liegt insbesondere dann vor,

  1. wenn Arzneimitteln, Medizinprodukten, Verfahren, Behandlungen, Gegenständen oder anderen Mitteln eine therapeutische Wirksamkeit oder Wirkungen beigelegt werden, die sie nicht haben,
  2. wenn fälschlich der Eindruck erweckt wird, daß
    1. ein Erfolg mit Sicherheit erwartet werden kann,
    2. bei bestimmungsgemäßem oder längerem Gebrauch keine schädlichen Wirkungen eintreten,
    3. die Werbung nicht zu Zwecken des Wettbewerbs veranstaltet wird,
  3. wenn unwahre oder zur Täuschung geeignete Angaben
    1. über die Zusammensetzung oder Beschaffenheit von Arzneimitteln, Medizinprodukten, Gegenständen oder anderen Mitteln oder über die Art und Weise der Verfahren oder Behandlungen oder
    2. über die Person, Vorbildung, Befähigung oder Erfolge des Herstellers, Erfinders oder der für sie tätigen oder tätig gewesenen Personen

    gemacht werden.

Diese Norm untersagt es, Arzneimitteln, Verfahren oder Behandlungen eine therapeutische Wirksamkeit oder Wirkungen beizulegen, die sie nicht haben. Die Rechtsprechung hat die Beweislast für diese Fragen auf den Werbenden verlagert, so daß bereits dann gegen das Verbot der Irreführung verstoßen wird, wenn die von Werbenden einer Behandlung beigelegte therapeutische Wirksamkeit nicht hinreichend nachgewiesen ist (z.B. durch wissenschaftliche Studien). Medizinische Erfolgsversprechen sind ebenso unzulässig wie unwahre oder zur Täuschung geeignete Darstellungen.

Darstellung von alternativen Behandlungsmethoden

Aus rechtlichen Gründen sollte hinsichtlich des Heilmittelwerbegesetz (HWG) bei der Darstellung von alternativmedizinischen Verfahren oder Methoden der komplementären Medizin explizit darauf hingewiesen werden, dass diese Behandlungsmethoden keine schulmedizinische Therapieverfahren sind und von dieser bislang weder akzeptiert noch anerkannt werden.

Keineswegs sollte mit der Außendarstellung eine Behauptungen zur allgemeingültigen Wirksamkeit verbunden oder der Eindruck erweckt werden, dass die Erfahrungen mit der komplementären Medizin grundsätzlich immer und in allen Fällen gelten. Ebenso wenig darf aus den Ausführungen abgeleitet werden, dass Linderung oder Verbesserung eines Krankheitszustandes garantiert oder versprochen wird (also kein Heilversprechen). Vorsorglich sollte auf der Außendarstellung z.B. im Rahmen eines Internetauftritts darauf hingewiesen werden, dass die abgegebenen Informationen z.B. auf der Homepage keine Anleitung zur homöopathischen Selbstbehandlung darstellen und nicht dazu geeignet sind, um Krankheiten oder Leiden selbst zu erkennen und zu therapieren. Information zu alternativen Behandlungsmethoden sollten als Anregung definiert werden. Sie dürfen auf keinen Fall als Ersatz für professionelle Beratung oder Behandlung durch anerkannte Ärzte angesehen werden und ersetzen keinesfalls den Gang zum Arzt im konkreten Krankheitsfalle.

Hilfe bei Abmahnungen und einstweiligen Verfügungen

Zum Thema Abmahnungen, Klagen und einstweilige Verfügungen im Heilmittelwerberecht und Rechtssichere Heilpraktiker-Homepage empfehlen wir Rechtsanwalt Dr. René Sasse aus Dortmund (www.sasse-heilpraktikerrecht.de). Auf seiner Webpräsenz stellt er z.B. ein Musterimpressum für Heilpraktiker zur Verfügung.